Schlagwort-Archiv: Meinungsäußerung

Kölns Faschisten und ihr erbärmliches „antidemokratisches Gutmenschentum“!

Ich lese seit Tagen nichts anderes mehr als „#Köln hier, Köln da, Köln gegen #Rechts, Köln gegen #Nazis und Köln gegen die #AfD“! Wie sich die Altparteien und islamophoben #Gutmenschen überhaupt erdreisten können, den Parteitag einer demokratischen Partei verhindern zu wollen ist faschistisch, intolerant und im höchsten Maße Deutschenfeindlich. Aber gut, ich schweife etwas vom Thema ab. Wenn ich im Klatschblatt Kölner Express lese „Kein Kölsch für Nazis“ – Wirte wollen Rechtspopulisten kein Bier verkaufen, muss ich

Angriff auf Grundrechte durch gefährliche neue EU-Richtlinie

Freunde, es ist an der Zeit mal Wach zu werden! Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit sowie das #Demonstrationsrecht einzuschränken und die #Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) abschließend mit einer EU-Richtlinie beschäftigen, die geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise zu beschränken.

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