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Angriff auf Grundrechte durch gefährliche neue EU-Richtlinie

Freunde, es ist an der Zeit mal Wach zu werden! Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit sowie das #Demonstrationsrecht einzuschränken und die #Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) abschließend mit einer EU-Richtlinie beschäftigen, die geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise zu beschränken.

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