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Internet-Schnüffel-Auftrag ohne gesetzliche Grundlage durch Justizminister

Bundesjustizminister Heiko Maas (#SPD) hatte vor Monaten die von einer ehemaligen IM geleitete #Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt, im Netz nach sogenannten Hasskommentaren zu suchen, um die Anbieter wie #Facebook, #Google und #Twitter zu veranlassen, diese Mitteilungen zu löschen. In einem Gutachten vom Dezember 2016 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass es keine Grundlage des Kampfes

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