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Der Europarat-Verrat: Keine Presse-Berichte wenn Terroristen Muslime sind!

Der Europarat empfiehlt, dass die britische Presse NICHT berichtet, wenn Terroristen Muslime sind! Dies ist der Moment, zu dem Gesetze über Hassrede zu einer größeren Bedrohung für Demokratie und Redefreiheit werden als Hassreden selbst. In Frankreich sind muslimische Terroristen nie muslimische Terroristen, sondern „Verrückte“, „Maniacs“ und „Jugendliche“. Pressefreiheit und Redefreiheit anzugreifen ist keine Antihassrede; Es ist Unterwerfung. Wenn sie diesen Empfehlungen folgte, würde die britische Regierung die muslimischen Organisationen in eine Art Monopolstellung versetzen: Sie würden die einzige Informationsquelle über sich selbst sein. Das ist die perfekte totalitäre Informationsordnung. Geschaffen, um sich gegen die Art der fremdenfeindlichen und antisemitischen Propaganda wehren zu können, die zum Holocaust geführt hatte, wurden nationale Hassredegesetze zunehmend angewandt, um Aussagen zu kriminalisieren, die lediglich jemandes Rasse, Ethnie, Religion oder Nationalität beleidigen. Es ist beunruhigend, sich zu fragen, wie lange der Europarat seine Experten so stark engagiert und Einfluss nimmt, bestehende rechtliche Hürden zu überwinden, um jede Art von Kritik am Islam zu kriminalisieren und sich den Werten des Dschihad zu unterwerfen.

„Scharia-Polizei“: Gericht spricht alle Angeklagten frei

Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach am Montag alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt.  

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