Die große Mautlüge der Kanzlerin Angela Merkel

Ich fasse also noch einmal zusammen: Die #SPD war vor der letzten Bundestagswahl gegen die Maut. Die #CDU ebenfalls und die Parteien in der Opposition sowieso.
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Die #Kanzlerin #Merkel hat in die laufende Kamera gesagt, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass natürlich die Autofahrer auch gegen die #Maut sind. Und selbst die Nicht-Autofahrer.

Die logische Konsequenz? Die Maut wird eingeführt.

Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant.

Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander #Dobrindt haben sich in Sachen Pkw-Maut nach Informationen von Brüsseler Insidern geeinigt. Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc treffen sich heute in Brüssel, um den auf Beamtenebene ausgehandelten Kompromiss zu besiegeln und am Abend öffentlich bekanntzugeben.

Preise reduziert

Nach Informationen des #ARD-Studios Brüssel soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer 2,50 Euro kosten und nicht fünf Euro wie ursprünglich geplant. Außerdem soll es fünf und nicht nur wie ursprünglich vorgesehen drei Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten geben. Auch inländische Autofahrer sollen weniger Mautgebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen als ursprünglich geplant.

Vom Tisch ist allerdings die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge besonders stark entlastet werden. Es gibt also keine Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und keine Diskriminierung ausländischer Benutzer deutscher Straßen. Dadurch soll die Dobrindts neue Maut mit dem Europarecht vereinbar sein und die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt sein. Die hatte wegen der Mautgesetzgebung ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt hatte.

Weniger Geld für den Straßenbau

Der Kompromiss mit Brüssel bedeutet auch, dass durch die reduzierte Maut weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung stehen wird. Ob sie überhaupt noch den Verwaltungsaufwand lohnt, muss sich zeigen.

Quelle: Tagesschau.de

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Berufskraftfahrer a.D., Familienvater, AfD Mitglied, Webdesigner. Nach einem schweren Arbeitsunfall musste ich den Beruf des Fernfahrers aufgeben und widme mich jetzt der wahrheitlichen Berichterstattung. Hart - aber Fair und ungeschminkt, auch wenn die Wahrheit nicht immer als "leichte Kost" zu verstehen ist!

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