Merkel-Beleidigung: Strafverfahren gegen Solinger Polizisten

Wer so selbstverliebt ist, kann halt nicht mit Kritik umgehen, aber selber teilt sie aus! Sie belehrt sogar Präsidenten! Gegen einen Solinger Polizisten, der Kanzlerin Angela #Merkel (#CDU) als „#Kriminell und #Wahnsinnig“ bezeichnet haben soll, gibt es jetzt ein offizielles Strafverfahren. Das hat die Polizei am Donnerstag (22.12.2016) dem WDR bestätigt. Es geht um üble Nachrede.

„Scharia-Polizei“: Gericht spricht alle Angeklagten frei

Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach am Montag alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt.  

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