Angriff auf Grundrechte durch gefährliche neue EU-Richtlinie

Freunde, es ist an der Zeit mal Wach zu werden! Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit sowie das #Demonstrationsrecht einzuschränken und die #Grundrechte der Bürger zu beschneiden.eu-gipfel-03-2016

Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) abschließend mit einer EU-Richtlinie beschäftigen, die geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise zu beschränken.

Die Richtlinie ist nicht weit von den von der EU heftig kritisierten Anti-Terror-Gesetzen der #Türkei entfernt.

Die Richtlinie enthält Regeln, die dazu genutzt werden könnten, die freie #Meinungsäußerung drastisch zu beschneiden, analysiert der EUObserver. Die Richtlinie zur Bekämpfung des #Terrorismus, die am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt wurde, wird von Menschenrechtsaktivisten wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf lehnt sich stark an die jüngsten Gesetze in Frankreich an, die es den Behörden ermöglichen, von Internetfirmen ohne gerichtlichen Beschluss die Blockade von Webseiten, die den Terrorismus „verherrlichen“, zu verlangen. Doch diese Maßnahmen haben bereits zu einer Reihe von Peinlichkeiten und Fehlern geführt. Der französische Telekom-Konzern Orange schaltete im Oktober Google und Wikipedia für einen ganzen Vormittag ab. Beide Internetanbieter wurden auf die Terror-Überwachungsliste von Orange aufgenommen. Die Internet-Nutzer, die auf den verdächtigen Webseiten waren, wurden auf eine Webseite des französischen Innenministeriums umgeleitet, wo ihre IP-Adressen gespeichert wurden. Eine strafrechtliche Verfolgung ist in derartigen Fällen nicht ausgeschlossen.

Nach Angaben von Human Rights Watch gewährt die EU-Richtlinie den Regierungen viel zu viel Spielraum, um die Richtlinie missbrauchen zu können. Eine weitere Sorge ist, dass eine Ansammlung von vorbereitenden Handlungen, die entweder eine minimale oder keine Verbindung zum Terrorismus haben, kriminalisiert wird. Das Gesetz kann sehr weit ausgelegt werden und zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen, so Human Rights Watch.

Tatsächlich geht die Richtlinie (finale Fassung) von einer extrem weiten Definition aus. Sie lautet:

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Berufskraftfahrer a.D., Familienvater, AfD Mitglied, Webdesigner. Nach einem schweren Arbeitsunfall musste ich den Beruf des Fernfahrers aufgeben und widme mich jetzt der wahrheitlichen Berichterstattung. Hart - aber Fair und ungeschminkt, auch wenn die Wahrheit nicht immer als "leichte Kost" zu verstehen ist!

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